- ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN -

1. Allgemeines

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Lieferungen, Leistungen und Angebote von Der-Pc-Doc. Fremde Vertragsbedingungen gelten nur, soweit sie diesen AGB entsprechen. Andere Regelungen sind nur dann gültig, wenn diese von uns schriftlich bestätigt werden. Sollte in diesen Bedingungen eine unwirksame Regelung enthalten sein, gelten alle übrigen gleichwohl. Die unwirksame Regelung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der betreffenden Formulierung am nächsten kommt. Wir sind jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller Anlagen wie Benutzungsbedingungen und Leistungsbeschreibungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen.

Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam.

Widerspricht der Kunde fristgemäß, so sind wir berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten sollen.

2. Angebote

Unsere Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Eine vom Kunden abgegebene Bestellung ist bindend. Ein Vertrag mit dem Kunden kommt erst bei Erteilung einer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande. Die Übersendung einer Rechnung oder Lieferung bestellter Ware kommt einer Auftragsbestätigung gleich. Abänderungen, Ergänzungen sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Art und Umfang der geschuldeten Dienstleistung ergeben sich aus unserem Angebot oder der vereinbarten, schriftlichen Leistungsbeschreibung.

3. Preise, Zahlungsbedingungen, Rückgaberecht

Alle Rechnungen sind sofort nach Erhalt zur Zahlung fällig. Grundsätzlich werden sowohl Hard- als auch Softwareprodukte nur gegen Vorkasse ausgeliefert. Ferner ist von Neukunden Vorkasse für Hard- bzw. Softwareprodukte zu leisten, welche innerhalb eines Projektes anfallen.

Übersteigt die Gesamtvergütung eines Projektes € 500,- ist Der-Pc-Doc berechtigt, eine Abschlagszahlung in Höhe von 40 % bei Auftragserteilung zu fordern. Eine zweite Abschlagszahlung in Höhe von 40 % wird bei Übergabe der Leistung fällig, die restlichen 20 % nach Abnahme durch den Kunden. Preise und Lizenzvergütungen ergeben sich bei fristgerechter Angebotsannahme aus dem Angebot des Der-Pc-Doc, ansonsten zu dem zum Zeitpunkt der Auftragsannahme gültigen Preisliste. Wurde für ein Projekt ein Festpreis vereinbart und stellt sich nach Erstellung des Detailplans heraus, dass der ursprüngliche Umfang um mehr als 15 % überschritten wird, können wir eine entsprechende Anpassung der Preise verlangen. Erbrachte Dienstleistungen und Spesen können wir wöchentlich in Rechnung stellen. Die Annahme von Schecks erfolgt nur zahlungshalber. Bei Überschreitung von Zahlungsfristen sind wir auch ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen mit 5% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Unsere Internet-Angebote unterliegen einer Beschränkung hinsichtlich Datentransfer und Speicherplatz. Für den Fall, dass die Beschränkungen überschritten werden, sind wir berechtigt, einen angemessenen Vorschuss zu verlangen. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, so sind wir bei Internet-Präsenzen berechtigt, den Zugriff zu der Internet-Präsenz bis zum Eingang aller offenen Beträge auch ohne Mahnung sofort zu sperren. Zur Wiederaufnahme akzeptiert der Kunde eine Reaktivierungspauschale von € 100,00. Ist der Kunde mit Zahlungen im Verzug, sind wir berechtigt, noch nicht erbrachte Leistungen bis zum Eingang aller offenen Beträge zurückzuhalten.

Aufrechnungen des Kunden sind nur statthaft, wenn wir ausdrücklich zugestimmt haben, die Ansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Ferner sind Aufrechnungen nur innerhalb des selben Vertragsverhältnisses statthaft. Der Kunde hat gem. dem Fernabsatzgesetz (FernAbsG) das Recht, Waren, die ausschließlich über Telekommunikationsmittel bestellt werden, innerhalb von 14 Tagen zurückzusenden. Unsere Linux-Produkte, wie z.B. der Kommunikationsserver r2000, sind Softwareprodukte. Die Inbetriebnahme oder ein Öffnen des Gehäuses ist der Entsiegelung von Software-CD's gleichzusetzen, wodurch dieses Rückgaberecht verfällt. Wir sind berechtigt, Leistungen und Lieferungen nur gegen Vorkasse zu erbringen, wenn Fakten vorliegen, die Grund zu der Annahme geben, dass unser Zahlungsanspruch gefährdet erscheint. Komplettsysteme sind bei Übergabe zur Zahlung fällig - über das Internet bestellte Systeme werden nur gegen Vorkasse versendet. Rückgabe nur von originalverpackter Ware möglich !!! Prozessoren ( CPU ), Festplatten, Arbeitsspeicher (RAM ), Motherboards und Software sind von Rückgabe und Umtausch ausgeschlossen.

4. Datensicherheit

Mit Auftragserteilung bestätigt der Kunde verbindlich, eine geeignete Datensicherung auf den uns für Servicearbeiten zugänglich gemachten EDV-Systemen durchgeführt zu haben. Sollte eine Wiederherstellung der Daten erforderlich werden, so nimmt der Kunde diese auf eigene Kosten vor. Der-Pc-Doc übernimmt keine Haftung für Datenverluste, die dadurch entstehen, dass der Kunde keine oder unvollständige bzw. ungeeignete Datensicherung durchgeführt hat. Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei.

Soweit Daten an uns - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Unsere Server werden regelmäßig gesichert. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an uns zu übermitteln. Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

5. Servicebeschreibung Internetpräsenz, Kündigung

Mit der Annahme des Auftrages und der Zuteilung von Speicherplatz und Passwort kommt ein Vertrag über die Nutzung unseres Service zustande. Dieser Nutzungsvertrag wird gemäß geltender Preisliste abgerechnet, Preiserhöhungen während der Laufzeit von Vorauszahlungen sind ausgeschlossen. Die Vertragslaufzeit beträgt im allgemeinen ein Jahr. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung des Domänennamens erst ausgehen, wenn diese durch uns bestätigt ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domänennamen ist ausgeschlossen. Der Vertrag ist vom Kunden jeweils drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündbar. Vom Kunden getätigte Vorauszahlungen werden erstattet. Von der Rückerstattung ausgenommen sind Gebühren für die Domänenregistrierung sowie die Einrichtungsgebühren des beantragten Accounts. Domänen werden bei uns grundsätzlich auf den Kunden registriert, der Kunde bleibt auch nach der Kündigung Eigentümer der Domäne. Im Falle von technischen Problemen, die eine Weiterführung dieses Vertrages nicht ermöglichen, sind wir berechtigt, Teile oder den gesamten Vertrag fristlos zu kündigen, es sei denn, uns fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Vom Kunden getätigte Vorauszahlungen werden in diesem Fall erstattet.

Es besteht kein Anspruch auf Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn.

6. Inhalte der Webseiten

Mit der Übermittlung der Webseiten stellt der Kunde uns von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und sichert zu, kein Material zu übermitteln, das Dritte in ihren Rechten verletzt.

Eine Nutzung für Erotikangebote und ähnliche Inhalte wird durch einen Vertragszusatz geregelt. Der Kunde erklärt sich bereits jetzt damit einverstanden, dass wir den Zugriff für den Fall sperren können, dass Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben werden oder der Kunde nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichten Dokumente bzw. Programme ist.

Für den Fall, dass der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen sind wir berechtigt, sofort den Zugriff zum gesamten Angebot zu sperren, auch wenn ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Das gleiche gilt, wenn Inhalte nach dem allgemeinen Rechtsempfinden gegen geltendes Recht der BRD verstoßen könnten. Dem Kunden ist es jedoch überlassen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten. Ist dieser erbracht, wird das Angebot wieder freigeschaltet. Sollten die Inhalte der Internetseiten gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen, so haftet der Kunde für alle uns hierdurch entstehenden direkten und indirekten Schäden. Wir übernehmen keine Gewähr für die richtige Wiedergabe der Internetseiten des Kunden, es sei denn, uns fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn haften wir nur bei Vorsatz und bis zu einem Höchstbetrag von € 250,00.

7. Eigentumsvorbehalt

Sämtliche von uns gelieferten Waren bleiben bis zu vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren ist unzulässig. Im kaufmännischen Verkehr behalten wir uns bis zum Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden das Eigentum vor. Dem Kunden wird gestattet, die Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern, es sei denn, er befindet sich im Zahlungsverzug. Erlischt unser Eigentumsvorbehalt an der gelieferten Ware, weil diese verarbeitet, umgebildet oder untrennbar mit fremden Waren vermischt wird, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Ware im Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Waren zu den fremden Waren. Die aus dem Weiterverkauf oder sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware bzw. unter Miteigentum stehenden Ware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt in vollem Umfang bzw. im Umfang des Miteigentums sicherungshalber an uns ab.

8. Gewährleistung, Haftung, Mängelrüge

Die Gewährleistungspflicht beträgt vierundzwanzig Monate und beginnt mit dem Tag des Erhalts der Ware. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, fehlen zugesicherte Eigenschaften oder treten Fabrikations- oder Materialfehler zutage, so sind uns diese innerhalb von 10 Tagen nach ihrer Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Wir liefern nach unserem Ermessen Ersatz oder bessern nach.

Zur Inanspruchnahme von Gewährleistungsansprüchen hat der Kunde uns die Ware in Originalverpackung mit einer genauen Fehlerbeschreibung frei zukommen zu lassen. Eine zweimalige Ersatzlieferung bzw. Nachbesserung ist zulässig. Führen die Ersatzlieferungen bzw. Nachbesserungen nicht zum Erfolg, oder sind diese dem Kunden nicht zuzumuten, so kann der Kunde Herabsetzung des Kaufpreises oder Wandlung verlangen. Die Gewährleistungsansprüche stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu, eine Abtretung an Dritte ist nicht möglich. Offensichtliche Transportschäden sind sofort vom Spediteur schriftlich bestätigen zu lassen, bzw. innerhalb von 24 Stunden der Spedition schriftlich anzuzeigen, verdeckte Transportschäden innerhalb einer Woche. Werden durch den Käufer oder Dritte die Waren eigenmächtig nach gebessert so erlöschen sämtliche Gewährleistungsansprüche. Treten Mängel durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme durch den Kunden oder Dritte, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, natürliche Abnutzung, Umwelteinflüsse, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, unautorisierte oder unsachgemäße Eingriffe durch den Kunden oder Dritte sowie fremde Austausch- oder

Erweiterungsteile ein, so sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, sofern uns kein Verschulden trifft. Sollte die vom Kunden eingesandte Ware mangelfrei sein, so sind wir berechtigt, die Aufwendungen zur Überprüfung der Ware dem Kunden gemäß geltender Preisliste in Rechnung zu stellen. Unsere Haftung beschränkt sich nur auf die gelieferten Waren. Weitergehende Haftungsansprüche, vor allem für Folgeschäden und entgangenen Gewinn sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf das Fehlen zugesicherter Eigenschaften beruhen und diese Zusicherungen den Kunden vor solchen Schäden schützen sollte. Der Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

9. Software

Für Standardsoftware gelten unsere Geschäftsbedingungen nur nachrangig gegenüber denen dem Datenträger beiliegenden Bedingungen des Softwareherstellers, zu deren Kenntnisnahme dem Kunden bei Vertragsabschluss durch Vorlage der Bedingungen ausreichend Gelegenheit gegeben wird. Eigenschaften von Standardsoftware können nur gemäß den Angaben des Softwareherstellers zugesichert werden. Der Kunde erhält das Recht, von uns erstellte Individual- und Standardsoftware für die vorgesehenen Aufgaben im Umgang der eingeräumten Benutzungsrechte zu nutzen. Sofern nicht anders vereinbart, verbleiben sämtliche Urheberrechte an der von uns erstellten Software bei uns. Der Kunde darf die Software nur vervielfältigen, soweit dies für die Benutzung und Datensicherung unbedingt notwendig ist. Dazu zählt das Laden in den Arbeitsspeicher sowie die Installation auf genau einem Massenspeicher. Falls eine Sicherung des gesamten Systems (Daten und Software) zur umgehenden Reaktivierung eines Systems nach einem Ausfall unumgänglich ist, so ist der Kunde berechtigt, diese Sicherungen in der unbedingt notwendigen Anzahl zu erstellen. Die Datenträger sind dabei entsprechend zu Kennzeichnen und eine Installation auf Fremdsystemen zu unterbinden. Der Kunde ist nicht berechtigt, die von uns erstellte Software zu verändern, zu erweitern, zu disassemblieren oder unter eigenem Namen weiterzuverkaufen, sofern keine besondere Vereinbarung besteht. Wir übernehmen keine Haftung für die Fehlerfreiheit der Software. Insbesondere übernehmen wir keine Haftung dafür, dass die Software den Anforderungen und Zwecken des Kunden genügt. Wir haften nur für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften der von uns erstellten Software, eine Softwarebeschreibung bzw. Präsentation, z.B. in einer Broschüre, ist keine Zusicherung in diesem Sinne.

Für Schäden, die durch die Benutzung unsere Software entstehen, insbesondere für Folgeschäden und entgangenen Gewinn, haften wir nur, wenn der Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit durch uns entsteht.

10. Test- und Demonstrationsleistungen

Für Test- und Demonstrationszwecke gelieferte Waren sind Eigentum von Der-Pc-Doc und auf Verlangen jederzeit wieder zurückzugeben. Die Waren dürfen nur im vereinbarten Umfang genutzt werden und sind pfleglich zu behandeln. Für den Fall einer überdurchschnittlichen Abnutzung behalten wir uns die Berechnung einer angemessenen Nutzungsgebühr vor.

11. Datenschutz

Der Kunde willigt ein, dass seine Daten durch uns in elektronischer und anderer Form gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies für den Geschäftsbetrieb notwendig ist.

Der Kunde willigt ein, dass seine Daten, soweit dies für die Erfüllung der Aufträge des Kunden notwendig ist, an unsere Geschäftspartner weitergegeben werden und dort in elektronischer und anderer Form gespeichert und verarbeitet werden, z.B. um einen Domänennamen auf den Kunden zu registrieren. Eine anderweitige Weitergabe oder Verarbeitung der Daten durch uns erfolgt nicht.

12. Salomonische Formel

Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen, noch hindert sie das Zustandekommen des Vertrags.

13. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Leistungen ist Detmold.

Fassung: März 2007

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